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Politik

Sparpaket wird zweigeteilt

Nach Kritik des Bundespräsidenten

Bundeskanzler Werner Faymann und Bundespräsident Heinz Fischer haben sich auf eine gemeinsame Vorgehensweise beim Sparpaket geeinigt. Fischer hatte ja kritisiert, ihm bleibe nach dem Zeitplan der Regierung zum Überprüfen des gesamten Sparpakets nur sehr wenig Zeit. Das Sparpaket wird nun in zwei Teile geteilt.

Abendjournal, 2.3.2012

Monika Feldner-Zimmermann

1. April und 1. Mai

Der Bundeskanzler werde der Bundesregierung vorschlagen, das Konsolidierungspaket in zwei Teile zu teilen, heißt es heute um kurz vor 18 Uhr in einer Aussendung der Präsidentschaftskanzlei. Und weiter: Ein Teil, der größere, soll frühestens mit 1. Mai in Kraft treten, einige Bestimmungen auch später, ein kleinerer Teil, der besonders dringende Maßnahmen umfasst, soll schon ab 1. April gelten.

Steuern vorgezogen

Aus dem Bundeskanzleramt heißt es dazu, dieser Teil umfasst vor allem alle Steuern, also die Einnahmenseite. Bundespräsident Heinz Fischer werde diesen Teil vorrangig prüfen und nach Möglichkeit bis zum 31. März über das verfassungsmäßige Zustandekommen des Teils entscheiden. Das heißt, dieser Teil des Sparpakets könnte planmäßig am 1. April in Kraft treten.

Regierung um Konsens bemüht

In einem Brief an den Bundeskanzler hatte Fischer diese Woche den extrem kurzen Zeitraum kritisiert, der ihm für die Überprüfung des Sparpakets zur Verfügung stehe. Die Bundesregierung hat daraufhin beteuert, eine gemeinsame Lösung finden zu wollen.

02.03.2012

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