Aktuelle Meldungen aus diesem Ressort
Merkel entlässt ihren Umweltminister Röttgen
Konsequenz d. Wahlschlappe in Nordrhein-Westf.
Bundeskanzlerin Angela Merkel die Entlassung ihres Umweltministers Norbert Röttgen bekanntgegeben. Röttgen war CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, die seiner und Angela Merkels Partei mit 26 Prozent eine historische Niederlage beschert hat.
Barroso bleibt hart
Am europäischen Finanzierungspaket sei nicht zu rütteln
Mit einer harten Botschaft reagiert Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso auf die politische Krise in Athen: am europäischen Finanzierungspaket, das von den meisten Griechen abgelehnt wird, sei grundsätzlich nicht zu rütteln. Damit wendet er sich gegen die in Griechenland weit verbreitete Meinung, dass auch ohne Sparprogramm die Unterstützung durch die EU weiter gehen wird.
Neuwahlen in Griechenland am 17. Juni
Übergangsregierung leitet Richter Pikrammenos
Der Termin für die Neuwahlen steht fest, nachdem sich die Parteien nach der Wahl auf keine Regierung einigen konnten. Bis dahin wird das Land von einer Übergangsregierung geleitet werden, die Präsident Karolos Papoulias vorgestellt hat.
Karl (ÖVP) skizziert Familienpaket
Einigung für Herbst angepeilt
Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) will, dass in Zukunft Besuchsrechte bei Kindern in Patchwork-Familien besser durchgesetzt werden können als bisher. Weitere Schwerpunkte: Noch mehr Möglichkeiten für Doppelnamen und die Beseitigung der Diskriminierung von unehelichen Vätern im Obsorgeverfahren.
"Tetschn": Strache nimmt Scheuch in Schutz
Nach Entschuldigung "Sache erledigt"
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht keinen Grund für Konsequenzen gegen den Chef der Kärntner Freiheitlichen Uwe Scheuch wegen dessen Aussage, Lehrer sollten hin und wieder "ein kleine Tetschn geben können". Scheuch habe sich entschuldigt, deshalb sei die Angelegenheit erledigt, sagt Strache.
Peking ist zornig auf den Dalai Lama
"Staatsfeind" auf Österreich-Besuch
Der Dalai Lama kommt am Donnerstag nach Österreich. Neben Vorträgen und Symposien wird er auch auf österreichische Spitzenpolitiker treffen. China sieht in dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter einen Separatisten und Staatsfeind und übt Kritik, wenn er von ausländischen Politikern empfangen wird.
Prozess gegen Mladic hat begonnen
Anklage wegen Völkermordes
Vor dem UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien hat am Vormittag der seit Jahren erwartete Prozess gegen den Ex-Militärchef der bosnischen Serben, Ratko Mladic, begonnen. Die Verlesung der Anklageschrift gegen Ratko Mladic ist mit sechs Stunden anberaumt.
Kurz drängt auf zwei Jahre Kindergarten
Für Verpflichtung fehlt ein Gesetz
In zwei Modellregionen in Salzburg und Niederösterreich soll erprobt werden, was ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr bringt. Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) hat gemeinsam mit den beiden zuständigen Landesrätinnen das Vorhaben präsentiert. Der Schönheitsfehler dabei: Die rechtliche Basis fehlt.
Reform der Firmenpension beschlossen
Wahl zwischen großem und kleinem Risiko
Das Parlament hat eine neue Pensionsreform beschlossen. Nachdem die Bezieher von Firmenpensionen in den vergangenen Jahren teils große Verluste hinnehmen mussten, soll es künftig die Wahl zwischen risikoreicheren und risikoarmen Anlageformen geben. Die Regierung ist zufrieden, die Opposition nicht.
Aus diesem Bereich
Ein Ö1 Schwerpunkt zum Jahrestag. Mit passendem zeitlichem Abstand macht Ö1 das nicht offen auf der Hand Liegende zum Thema, und wirft seit 8. Jänner 2012 den zweiten Blick auf das, was schon wieder in den Hintergrund gerät.
